Allgemeine Geschäftsbedingungen mit wichtigen Kundeninformationen
1.) Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Tintenshop.NET e.K. 27578 Bremerhaven und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Spätestens zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Ware oder Leistungsempfangs gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts bzw. Einkaufsbedingungen erkennt Tintenshop.NET nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Tintenshop.NET e.K. 27578 Bremerhaven und Unternehmern gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Unternehmers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts bzw. Einkaufsbedingungen erkennt Tintenshop.NET nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Unternehmers sind nur gültig, wenn Tintenshop.NET ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.) Vertragsschlusses:
Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Verbrauchers und Auslieferung der Waren durch Tintenshop.NET zustande.
3.) Einsicht in den Vertragstext und Speicherung von Informationen in "wiedergabefähiger Form"
Sie können die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten können Sie unter nach dem Login in Ihrem Konto einsehen. Zum Ausdrucken dieser Informationen wählen Sie in Ihrem Browser unter "Datei" die Funktion "Drucken" oder zum Speichern als Datei wählen Sie in Ihrem Browser unter "Datei" die Funktion "Speichern" oder "Speichern unter"
4.) Lieferzeiten
Von uns genannte Liefer- oder Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar, jedoch keine kalendermäßige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes ; die von uns genannten Termine und Fristen sind daher unverbindlich, es sei denn, daß hierzu ausdrücklich schriftlich etwas mit dem Kunden vereinbart worden ist.
Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt bei Warenverfügbarkeit 1- 2 Werktage wenn in der Artikelbeschreibung keine abweichenden Lieferzeiten angegeben sind. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten auf Ihren Wunsch ist möglich. Die Auslieferung erfolgt per DPD von Montags bis Freitags.
5.) Teillieferungen
Wir führen auf Wunsch Teillieferungen aus, sofern dieses nach vorheriger Absprache von Ihnen gewünscht wird. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
6.) Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie können als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] Der Widerruf ist zu richten an:
Tintenshop.NET e.K.
Langener Landstraße 273
27578 Bremerhaven
Telefon 0471-9214849
Telefax 0471-9214976
7.) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
7.1) Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 6 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.
Damit Sie nicht in Kostenvorlage gehen müssen, stellen wir Ihnen auf Wunsch im Falle der Rücksendung einen freigemachten und adressierten Retorenaufkleber zur Verfügung. Alle Rücksendungen können zur Vereinfachung über unseren Servicebereich unter
http://www.service.tintenshop.net abgewickelt werden. Die Zugangsadaten finden Sie auf Ihrer Rechnung.
8.) Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
9.) Kulanzrücknahme
Rücksendungen mangelfreier und originalverpackter Sendungen NACH der 30-tägigen Rücksendefrist (siehe Punkt 6.) sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 20% des Warenwertes, jedoch mindestens 10,00 Euro. Die Rücksendung hat für uns kostenfrei („Frei Haus“) originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Bitte kontaktieren Sie uns VOR der Rücksendung
10.) Nach Ablauf der 30-tägigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache nicht von uns zu vertreten ist, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Einlagerungs-/Bearbeitungsgebühr von 20% des Rechnungsbetrags.
11.) Gewährleistung:
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurücksenden. Informationen über eventuelle erweiterte Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 2 Tage nach Leistungserbringung schriftlich zu rügen. Bei Anlieferung erkennbare Mängel müssen zudem dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die Aufnahme der Mängel von diesem veranlaßt werden. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden auf Gewährleistung aus. Soweit Stückzahl- und Gewichtsmängel bereits bei Anlieferung erkennbar waren, hat der Kunde diese Mängel beim Empfang der Ware gegenüber dem Transportunternehmen zu beanstanden und die Beanstandung bescheinigen zu lassen.
12.) Zahlung, Zahlungsverzug, Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme oder Vorkasse ausliefern, sind unsere Rechnungen - wenn nicht anders vereinbart - sofort nach Warenzugang ohne jeden Abzug zu bezahlen. Die Zahlungen haben - wenn nicht anders vereinbart - per Banküberweisung zu erfolgen. Wir akzeptieren KEINE Zahlungen per Verrechnungsscheck. Nachnahmesendungen werden dem Kunden zusätzlich zu den Versandkosten mit einer Nachnahmegebühr von z.Zt. 7,45 EUR belastet.
Jedwede Zahlung eines Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und / oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann die Zinsen verrechnen, selbst wenn der Kunde eine anderslautende Leistungsbestimmung vorgenommen hat.
Wir behalten uns vor, Lieferungen nur gegen "Vorauskasse" oder "PayPal" auszuführen. Diese Regelung gilt grundsätzlich für Kunden mit ausländischem Wohn - oder Firmensitz
Der Kunde kommt in Verzug, wenn er die Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Ab der ersten Mahnung erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 EUR und ab der zweiten Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 EUR jeweils zzgl. Verzugszinsen.
Gerät ein Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, sämtliche uns gegenüber diesem Kunden zustehenden Ansprüche fällig zu stellen.
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, vom Kunden die an diesen gelieferten Waren und Gegenstände bereits vor Ablauf einer gemäß § 326 BGB gesetzten Nachfrist herauszuverlangen, ohne daß hierin und / oder in der Rücknahme solcher Waren ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Der Kunde erteilt bereits hiermit im Vorwege seine Einwilligung für einen gegebenenfalls erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Artikel. Die uns durch die Warenrücknahme und ggf. deren Wiederausbau entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten der Rücksendung, hat der Kunde zu tragen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, diese sind unstreitig oder für den Kunden rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist desweiteren nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mängelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselbigen Vertragsverhältnis.
Die Anmahnung offener Posten erfolgt grundsätzlich per Email. Nach ergebnislosem Ablauf der 1.Mahnstufe und Verzugseintritt behalten wir uns vor, ohne weitere Zahlungsaufforderungen einen Rechtsanwalt oder Inkasso-Dienst mit dem Forderungseinzug zu beauftragen. Die damit verbundenen Kosten gehen unter dem Gesichtspunkt des Verzuges zu Lasten des Kunden.
Bestimmungen für Zahlungen per Lastschriftgenehmigung : Die fälligen Beträge werden in der Regel innerhalb von 3-4 Tagen nach Warenausgang von uns eingezogen. Besteller(in) und Kontoinhaber(in) müssen identische Personen sein oder es muß eine Lastschriftgenehmigung des abweichenden Kontoinhabers vorliegen. Bei Rücklastschriften erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR. Im Falle von Lieferverzug oder Warenverlust auf dem Versandwege kann der eingezogene Betrag auf Kundenwunsch von uns per Banküberweisung zurückerstattet werden. Veranlasst der Kunde trotz dieser Regelung eine mit unnötigen Kosten verbundene Rücklastschrift, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR.
Forderungen seitens des Kunden aus Gutschriften, Kaufpreiserstattungen, Falsch- oder Doppelüberweisungen werden von uns per Banküberweisung zurückerstattet. Veranlasst der Kunde trotz dieser Regelung eine mit unnötigen Kosten verbundene Rücklastschrift, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR.
Der Käufer ist nur zum Skontoabzug berechtigt, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Skontobetrag wird von uns nachgefordert, sofern die Zahlung nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist bei uns eintrifft.
13.) Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand unser Firmenhauptsitz. Soweit unsere Ansprüche nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Verbrauchern nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Verbrauchern, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand unser Firmenhauptsitz vereinbart.
14.) Datenschutzerklärung:
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an
oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.